Partnerschaftsabkommen EU - Russland

Die deutsch-russischen Beziehungen sind in ihrer Substanz fest in die Europäisch (EU)– russischen Beziehungen eingebunden und müssen als Teil der „Ostpolitik“ der EU angesehen werden.

Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU - Russland

Russland kommt aufgrund seiner großen Bedeutung für die Staaten der EU im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik eine besondere Rolle zu. 1994 wurde ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen unterzeichnet, das für die Zeit seit seinem Inkrafttreten 1997 bis 2007 die Beziehungen zwischen der EU und Russland grundsätzlich regelt. Auf der Grundlage dieses Abkommens wurde 2003 von beiden Seiten beschlossen, vier „gemeinsame Räume” zu errichten, um die beiderseitige Partnerschaft langfristig zu entwickeln und zu vertiefen:

  • Gemeinsamer Wirtschaftsraum
  • Gemeinsamer Raum der inneren Sicherheit (Freiheit, Sicherheit und Recht)
  • Gemeinsamer Raum der äußeren Sicherheit
  • Gemeinsamer Forschungs-, Bildungs- und Kulturraum.

Seither wird im europäisch-russischen Dialog über den Inhalt dieser „Räume” diskutiert mit dem Ziel, diese Themenstellungen mit konkreten Maßnahmen zu untersetzen. So werden z.B. im Rahmen der Arbeiten zum Gemeinsamen Wirtschaftsraum im Grunde alle Handels- und Wirtschaftsthemen, der Abbau von Handelsbarrieren zwischen der EU und Russland, Anpassungen im regulatorischen Rahmen diskutiert. Ein Thema von grundlegender Bedeutung für beide Partner ist die Kooperation auf dem Energiesektor. In diesem Kontext ist  die strategische Partnerschaft in Bildung, Forschung und Innovation zwischen Deutschland und Russland als eine spezielle Aktivität im vierten „gemeinsamem Räum” – dem Gemeinsamen Forschungs-, Bildungs- und Kulturraum – anzusehen.

Neues Abkommen EU-Russland

Die Vorbereitung eines neuen Abkommens mit Russland, das das 2007 auslaufende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ersetzen soll, ist eines der Schwerpunktthemen zur Weiterentwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik unter der deutschen EU Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007.